Neuigkeiten bei Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner

yasminschulze
Tue, 26 May 2020 09:11:54 +0000
News, Pressemitteilungen, HessenTrojaner, Piraten, Polizeigesetz, Verfassungsbeschwerde

Anfang Juli 2019 hatten die Piratenpartei Hessen und zwei weitere Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten …